Wer sortiert, was wir sehen?
mediapolicylab.de erklärt, wie Suchmaschinen, soziale Netzwerke und Videoplattformen die öffentliche Meinungsbildung prägen – und mit welchen Regeln Europa und Deutschland darauf antworten. 16 Dossiers zu Forschung, Recht und Debatte, jeweils mit Quellen.
Medienvielfalt unter Plattformbedingungen
Früher ließ sich Medienvielfalt am Kiosk ablesen: viele Zeitungen, viele Sender, viele Stimmen. Heute gibt es mehr Angebote als je zuvor – aber ob sie gefunden werden, entscheiden zunehmend wenige Dienste. Eine Suchmaschine bestimmt, welcher Artikel oben steht. Ein Feed bestimmt, welches Video als Nächstes läuft. Eine Werbeplattform bestimmt, wer welche politische Botschaft sieht.
Diese Vermittler nennt das Medienrecht Medienintermediäre. Sie schreiben keine Nachrichten, aber sie ordnen sie. Wie stark das die Meinungsbildung beeinflusst, ist eine der großen Fragen der Medienpolitik – und eine, bei der populäre Antworten wie die Filterblase oft zu kurz greifen.
Auf dieser Website finden Sie drei Arten von Beiträgen: Forschungsdossiers, die Methoden und Befunde erklären; Publikationen, die Rechtslage und Positionen zusammenfassen; und Diskursbeiträge, die Streitfragen ordnen. Jedes Dossier beginnt mit einem Kurzbefund, nennt die einschlägigen Rechtsgrundlagen und endet mit Quellen und offenen Fragen.
Der Blick richtet sich dabei auf Deutschland und die EU: auf den Medienstaatsvertrag der Länder, den Digital Services Act, den Digital Markets Act, den European Media Freedom Act und die Verordnung über politische Werbung. Wer nur wenig Zeit hat, beginnt mit den Zehn Thesen.
Was die Forschung über Plattformen weiß
Von der Datenspende bis zum gesetzlichen Datenzugang: Methoden, Befunde und ihre Grenzen.
Sechs Wegmarken der Plattformregulierung
Innerhalb weniger Jahre ist aus einer weitgehend unregulierten Plattformwelt ein dichtes Geflecht aus Pflichten geworden.
- 07.11.20202020Der Medienstaatsvertrag tritt in Kraft und regelt erstmals Medienintermediäre.
- Oktober 20222022DSA und DMA werden verabschiedet – ein neues EU-Grundgesetz für Plattformen.
- September 20232023Die EU-Kommission benennt die ersten sechs Gatekeeper nach dem DMA.
- 17.02.20242024Der DSA gilt vollständig, auch für kleinere Plattformen.
- August / Juli 20252025Der European Media Freedom Act gilt; ein Rechtsakt regelt den Datenzugang für Forschung.
- 10.10.20252025Die Verordnung zu politischer Werbung gilt – Meta und Google stoppen politische Anzeigen in der EU.
Drei Ebenen, ein Ziel
Die EU regelt Plattformen über Verordnungen, die unmittelbar gelten. Der Bund setzt sie um und benennt Aufsichtsbehörden. Die Länder bleiben für Medien und Rundfunk zuständig und haben mit dem Medienstaatsvertrag eigene Regeln für Intermediäre geschaffen. Wo sich diese Ebenen überschneiden, entstehen Streitfragen – eine davon liegt derzeit beim Europäischen Gerichtshof.
Thesen und Rechtsdossiers
Überblicke zu Regeln, Zuständigkeiten und Positionen.
Aus den Zehn Thesen
- Vielfalt entscheidet sich an der Sichtbarkeit.
- Intermediäre sind keine neutralen Kanäle.
- Transparenz ist Voraussetzung, nicht Lösung.
- Ohne Datenzugang keine Kontrolle.
- Journalistische Angebote brauchen faire Auffindbarkeit.
Streitfragen, geordnet
Lokaljournalismus, Infodemie, Hassrede, Neutralität und die Blackbox Newsfeed.
Drei Begriffe, die man kennen sollte
- Medienintermediär
- Dienst, der journalistische Inhalte anderer auswählt, gewichtet und präsentiert, ohne selbst eine Redaktion zu sein – etwa Suchmaschinen und soziale Netzwerke.
- Systemisches Risiko
- Begriff des Digital Services Act für Gefahren, die von sehr großen Plattformen für Grundrechte, Wahlen, öffentliche Gesundheit oder den gesellschaftlichen Diskurs ausgehen können.
- Microtargeting
- Ausspielen von Botschaften an kleine, nach Merkmalen ausgewählte Zielgruppen. Für politische Werbung in der EU seit 2025 stark eingeschränkt.
Kurz beantwortet
Was ist Medienpolitik?
Medienpolitik umfasst alle Regeln und Entscheidungen, die bestimmen, wie Medien organisiert, finanziert und beaufsichtigt werden – vom Rundfunkbeitrag über Pressefreiheit bis zu den Pflichten von Plattformen. In Deutschland liegt sie überwiegend bei den Ländern, zunehmend aber auch bei der EU.
Warum geht es hier so oft um Plattformen?
Weil ein großer Teil der Mediennutzung heute über Suchmaschinen, soziale Netzwerke und Videoplattformen läuft. Sie produzieren kaum eigene Inhalte, entscheiden aber mit, welche Inhalte gesehen werden. Genau dort liegen die meisten offenen Fragen der Medienpolitik.
Ist diese Website eine Behörde oder ein Verband?
Nein. mediapolicylab.de ist ein unabhängiges Informationsangebot ohne Auftraggeber. Wir zitieren Behörden, Gerichte und Forschung, sprechen aber nicht in deren Namen. Wer hinter der Seite steht, steht im Impressum.
Wie aktuell sind die Dossiers?
Alle Dossiers wurden zuletzt am 26.09.2026 überarbeitet. Gerade im Plattformrecht ändert sich viel; bei laufenden Verfahren weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass eine Entscheidung noch aussteht.