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Regulierung für politische Onlinewerbung gesucht!

Bei Wahlen wird mit harten Bandagen um die Gunst der Wähler gekämpft – und zwar besonders auf Internetplattformen, die viele Menschen erreichen, also zum Beispiel Google, Twitter und Facebook. Allerdings wird politische Werbung oft nicht als solche erkannt. Nur selten ist ersichtlich, warum ein bestimmter Nutzer sie erhalten hat. So können beispielsweise spendenfreudige Gönner oder Interessenverbände Einfluss auf die Wahlen oder bei kontrovers diskutierten politischen Themen nehmen. Auch andere Staaten können sich auf diese Weise in die nationalen demokratischen Prozesse eines Landes einmischen.

Das führt zu vielen Problemen: Desinformation, ungleich verteiltes Wissen sowie versteckte Ziele und Interessen ermöglichen Manipulation und Missbrauch. Wie ist das mit dem für den Rundfunk geltenden Grundsatz vereinbar, dass politischer Einfluss nicht käuflich sein darf? Welche gesetzlichen Regelungen sind notwendig? Zwei Wissenschaftsteams haben sich mit diesen Fragen beschäftigt und Vorschläge für eine Regulierung entwickelt: 

  • Dipayan Ghosh vom Shorenstein Center für Medien, Politik und öffentliche Politik an der Harvard Kennedy School und Ben Scott von der Stiftung Neue Verantwortung beschäftigen sich damit, wie echte Transparenz hergestellt werden kann.
  • Professor Dr. Natali Helberger und Tom Dobber von der Universität Amsterdam betrachten das Problem aus der Perspektive der Werberegulierung. Sie orientieren sich an Regelungen für die Wirtschaftswerbung und entwickeln inhaltliche Kriterien, die Wähler vor Irreführung und Manipulation durch politische Mikrotargeting-Kampagnen besser schützen sollen.

Beide Beiträge sind im White Book des Media Policy Labs erschienen.

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