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Welche Regeln brauchen wir für unsere Demokratie?

Ein Themenabend zur Regulierung von politischer Onlinewerbung

Für politische Werbung im Rundfunk, im Straßenraum, per Post oder Telefon gelten in Deutschland strenge Regeln. Im Print greifen die allgemeinen journalistischen Sorgfaltspflichten, so dass politische Werbung vom redaktionellen Teil klar getrennt ist, keine sträflichen Inhalte enthalten darf und der Urheber überprüft wird. Nur Online ist politische Werbung aktuell noch weitgehend unreguliert. Ein klarer Regulierungsfall für mabb-Direktorin Dr. Anja Zimmer, die in ihrer Eröffnungsrede ein Level-Playing-Field forderte und betonte: „Wir müssen diskutieren, welche Regeln wir für unsere Demokratie brauchen.“

Die ganze Veranstaltung können Sie hier ansehen:

 

Denn die Forschung der Medienanstalten zeige, dass politische Werbung auf Facebook, Twitter, Google & Co. kein Randphänomen mehr sei, sondern von mittlerweile über 40 Prozent der Social-Media-Nutzenden wahrgenommen werde. Die einzelnen Parteien setzen Onlinewerbung auf unterschiedliche Weise ein, so eine Studie der TU München im Auftrag u. a. der Medienanstalt Berlin-Brandenburg: Während die CDU im Europawahlkampf vor allem versucht hat, den Mainstream anzusprechen, richteten SPD und FDP ihre Botschaften gezielt an berufstätige Männer und Frauen.

Welche Targeting-Strategie dahinter steckt, sei nicht bekannt, stellte Anja Zimmer fest. Die mabb-Direktorin forderte daher besseren Zugang zu Daten für Regulierung, um Risiken durch Onlinewerbung besser einschätzen zu können.

Für Parteien ist Onlinewerbung ein effektiver Weg, um Wählerinnen und Wähler zu erreichen, betonte Prof. Dr. Mario Voigt, Digital Campaign Manager der Europäischen Volkspartei. In seiner Keynote erörtere er die Vorteile aus Sicht der Parteien: Onlinewerbung sei nicht nur kostengünstig, sondern entspräche der veränderten Kommunikation der Menschen – vor allem von jungen Wählerinnen und Wählern. Onlinewerbung könne mehr Chancengleichheit schaffen, denn auch politische Herausforderer bekämen eine Chance, gehört zu werden. Microtargeting im eigentlichen Sinne gebe es in Deutschland nicht, so Mario Voigt, denn der Datenschutz verhindere umfassende Datensammlungen durch die Parteien effektiv.

Microtargeting birgt nicht nur Gefahren, sondern auch Chancen, so eine Erkenntnis der anschließenden Paneldiskussion mit Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Dr. Judith Möller (Universität Amsterdam) verwies auf die Vorteile von Microtargeting: Selbst politisch wenig interessierte Bürgerinnen und Bürger könnten durch individuell auf sie zugeschnittene Themen erreicht werden und so eine informierte Wahlentscheidung treffen. Microtargeting bringe somit mehr thematische Vielfalt in Wahlkämpfe ein. Nachteilig für die gesellschaftliche Diskussion wäre es dagegen, wenn Nutzerinnen und Nutzer sehr einseitige oder widersprüchliche Werbung erhielten oder wenn ganze Wählergruppen von der politischen Information ausgeschlossen wären, so die Forscherin.

Auch schwierig für Nutzende sei es, dass sich Beiträge auf Social Media sehr ähnlich sind, fügte Alexander Sängerlaub (Stiftung Neue Verantwortung) hinzu. Viele könnten nur schwer erkennen, ob sie Informationen, Werbung oder manipulative Desinformationen angezeigt bekommen. Das Design der Plattformen sei da wenig hilfreich und auch die Kennzeichnung von Werbung zu undeutlich, so Sängerlaub.

Bessere Medienkompetenz durch Bildung und Information, und besserer Zugang zu den Plattformdaten für Forschung und Regulierung, um Prozesse nachvollziehen zu können, seien dringend notwendig – darin waren sich alle Diskutanten einig. Die Werbearchive der Plattformen würden es gegenwärtig gar nicht möglich machen, Microtaregting so erforschen, erklärte Judith Möller, da sie relevante Kennzahlen nicht enthielten. Dr. André Haller (Fachhochschule Kufstein Tirol) verwies auf die Dynamik der Sozialen Medien. Es sei nicht möglich, jetzt ein Gesetz zu erlassen, das dann passgenau für die nächsten 15 Jahre sei. Die Journalistin Sabine Cygan sah den dringendsten Handlungsbedarf bei der Stärkung der Datenschutzbehörden, so dass diese geltende Datenschutzgesetze durchsetzen können.

In der zweiten Diskussionsrunde des Abends wurden konkrete Regulierungsideen ausgelotet, angefangen mit Twitters aktueller Entscheidung, politische Werbung gänzlich zu verbieten. Nina Morschhäuser, Head of Public Policy Twitter Deutschland, begründete die neue Richtlinie mit den Risiken von Microtargeting und forderte, dass politische Reichweite verdient und nicht gekauft werden solle. Gleichzeitig gab sie zu, dass keine hohen Einnahmen mit politischen Anzeigen bei der Europawahl im Vergleich zu anderen Ländern erzielt wurden. Markus Beckedahl (netzpolitik.org und Mitglied des mabb-Medienrats) befürwortete ein Verbot von Onlinewerbung, bis diese besser erforscht und eine gesetzlich festgeschrieben Transparenz umgesetzt sei. Er sehe zudem die Gefahr durch Akteure mit großen finanziellen Ressourcen, so Beckedahl, die über politische Werbeanzeigen Einfluss auf den öffentlichen Diskurs nehmen könnten. Nina Morschhäuser bestätigte seine Einschätzung und wies darauf hin, dass bei Twitter in Zukunft nicht nur Werbung durch Politiker, sondern auch über politische Themen verboten sei. Private Firmen können nun keine Anzeigen mehr schalten, um für gesetzliche Änderungen zu werben. Sie betonte auch, wie wichtig Kooperationen unter allen zentralen Akteuren seien, um Regeln schnell und effektiv durchzusetzen.

Deutschland sollte in der Regulierungsdebatte eine Vorreiterrolle übernehmen, forderte Julian Jaursch (Stiftung Neue Verantwortung). Die Regulierung sollte dabei vor allem darauf ausgerichtet sein, wie die Werbeanzeigen ausgespielt werden. Die meisten Parteien in Deutschland seien bei politischer Onlinewerbung nicht das Problem, waren sich Markus Beckedahl und Mario Voigt einig. Mario Voigt betonte, dass die Parteien eine freiwillige Selbstkontrolle eingeführt haben. Julian Jaursch forderte trotzdem, dass die Parteien als die zentralen Akteure im politischen System Verantwortung übernehmen und Rechenschaft darüber ablegen sollen, wie Wahlkämpfe geführt werden. Laut Markus Beckedahl brauche es „Watchdogs“, die Regulierung tatsächlich durchsetzen. Dies könnten möglicherweise neue Akteure auf Bundes- oder EU-Ebene sein.

Renate Künast (MdB, Bündnis90/Die Grünen) wies darauf hin, dass politische Anzeigen nur ein Teil des Problems seien: „Viele, die Stimmung machen, hetzen und Desinformationskampagnen im Netz verbreiten, brauchen die Werbeanzeigen gar nicht. Wenn wir das regulieren wollen, dann werden wir ein Gesamtpaket anpacken müssen.“ Die bisherige Selbstkontrolle der Plattformen sei nicht ausreichend. Renate Künast forderte mit Blick auf die nächste Bundestagswahl Grundregeln für den Umgang mit politischer Onlinewerbung, aber auch mit Social Bots, Desinformationskampagnen und Hate Speech. 

Der Themenabend fand in Kooperation mit der Stiftung Neue Verantwortung statt.

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Begrüßung

Politische Onlinewerbung in sozialen Medien - Ein Regulierungsfall?
Dr. Anja Zimmer (mabb)
 
Keynote
Politische Kommunikation in Zeiten der Digitalisierung
Prof. Dr. Mario Voigt (Quadriga Hochschule Berlin, Digital Campaign Manager Europäische Volkspartei)
 
Diskussion
Geteilte Welten – Auswirkungen auf den demokratischen Diskurs
Dr. André Haller (Fachhochschule Kufstein), Dr. Judith Möller (University of Amsterdam), Alexander Sängerlaub (Stiftung Neue Verantwortung), Sabine Cygan (MDR)
Moderation: Prof. Dr. Thorsten Faas (Freie Universität Berlin)
 
Keynote
Transparenz als Regulierungsziel? White Book zu politischer Onlinewerbung
Dr. Gergana Baeva (Media Policy Lab, mabb)
 
Diskussion
Nina Morschhäuser (Twitter), Markus Beckedahl (netzpolitik.org), Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Julian Jaursch (Stiftung Neue Verantwortung)
Moderation: Peter Kreysler

Erschienen am: 10.12.2019

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