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Facebook & Co: Welche Regeln sollten für politische Werbung im Internet gelten?


Für Irland ist der 25. Mai 2018 ein wichtiger Tag. Dann nämlich gibt es dort ein Referendum: Die Bürgerinnen und Bürger sollen darüber abstimmen, ob Schwangerschaftsabbrüche künftig legal sein sollen oder nicht. Bisher ist dort eine Abtreibung nur erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Liz Carolan beschäftigt sich mit dem Referendum besonders intensiv. Genauer gesagt: Mit den verschiedenen Parteien und Organisationen, die versuchen, die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger durch politische Werbung zu beeinflussen. Dazu hat sie die Transparent Referendum Initiative gegründet. Ihre Erkenntnisse stellte sie im Panel „Say it to my face! How to achieve transparency for political advertisement on Facebook“ auf der MEDIA CONVENTION Berlin vor. Fazit: Es wird mit harten Bandagen um die Gunst der Wähler gekämpft – und zwar besonders auf Internetplattformen, die besonders viele Menschen erreichen, also zum Beispiel Google, Twitter und Facebook.

Liz Carolan während ihrer Keynote zur Session "Say it to my face! How to achieve transparency for political advertisement on Facebook"

Diese sogenannten Intermediäre haben Vor- und Nachteile: „Dank der Technologie dahinter können Menschen grenzüberschreitend Themen diskutieren. Allerdings können sich so auch Drittstaaten in die nationalen demokratischen Prozesse eines Landes einmischen und dort Einfluss nehmen“, sagt Carolan, die als Expertin für Open Data und Transparenz international aktiv ist. So werden beispielsweise im Ausland Fake News rund um das Thema Abtreibung verbreitet, die auf die irischen Wähler abzielen. In den USA sammeln Gruppen sogar Geld, um Gleichgesinnte in Irland zu unterstützen. Werbeanzeigen werden von anonymen Konten geschaltet, die schnell wieder gelöscht werden, ohne dass man herausfinden kann, wer dahinter steckt und welche Ziele damit verfolgt werden. Durch Microtargeting wird erreicht, dass unterschiedliche Werbebotschaften an verschiedene Zielgruppen gerichtet werden können, sagt Carolan. Frauen zum Beispiel bekommen spezielle Werbung angezeigt, die sie direkt anspricht – ältere Menschen oder Bewohner eines bestimmten Viertels entsprechend andere Botschaften. „Natürlich ist das nicht die Schuld von Facebook“, so Liz Carolan. Die Plattform ermögliche eine solche gezielte Einflussnahme jedoch. Das müsse ein Ende haben.

Gesetzliche Regelungen für Intermediäre notwendig?

Dr. Anja Zimmer, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), sieht Handlungsbedarf: „Im Rundfunk gibt es sehr strenge Regelungen für politische Werbung. Sie ist grundsätzlich verboten, nur im Wahlkampf gibt es Ausnahmen, dann haben Parteien einen Anspruch auf chancengleichen Zugang“, sagte sie bei der Diskussion im Anschluss an den Vortrag von Liz Carolan. „Damit soll verhindert werden, dass Gruppierungen sich mit Geld über ein Massenmedium politischen Einfluss erkaufen können.“ Im digitalen Zeitalter haben Intermediäre jedoch manchmal eine größere Bedeutung als die Massenmedien Fernsehen und Radio. Laut einer Erhebung von Kantar TNS nutzen rund 33 Prozent der Bevölkerung Google, Facebook & Co. täglich zur Information über das Zeitgeschehen. „Die informierende Tagesreichweite dieser Plattformen liegt bei jungen Leuten (14-29 Jahre) deutlich höher als die des Fernsehens“, so Anja Zimmer. Darum, so lautet ihre Forderung, sollten für Intermediäre und Rundfunkanbieter gleiche Regelungen gelten.

Semjon Rens und Dr. Anja Zimmer diskutieren über Transparenz von politischer Werbung auf Facebook

Jedenfalls ist eine größere Transparenz nötig: Liz Carolan fordert von den Plattformen, Listen aller Werbetreibenden und Werbeanzeigen anzulegen. Außerdem solle veröffentlicht werden, welche Summen in Anzeigen geflossen sind. Anonyme Werbung müsse verboten und die Einflussnahme von Drittländern auf nationale Prozesse unterbunden werden.

Semjon Rens, Public Policy Manager bei Facebook Germany, machte deutlich, dass Facebook das Problem erkannt hat. Man werde die Regeln, die von den Staaten zu Prozessen der politischen Meinungsbildung vor allem vor Wahlen vorgegeben werden, dann so implementieren, wie sie sind. Außerdem wurde das Unternehmen bereits selbst tätig: Rens berichtete, dass Facebook schon nach den Wahlen in den USA auf die angeprangerten Vorgänge reagiert habe. So sollen sich künftig Facebook-Seiten, die politische Werbung schalten wollen, im Vorfeld identifizieren, und zwar mit einer postalischen Adresse und einer Ausweisnummer. Damit soll anonyme politische Werbung in Zukunft nicht mehr möglich sein. Außerdem richte man ein Werbeanzeigenarchiv ein, in dem man sehen könne, wer welche Anzeigen geschaltet habe, wer damit erreicht wurde und welches Budget dafür ausgegeben wurde. Zusätzlich soll politische Werbung als solche gekennzeichnet werden. Entsprechende Regelungen sollen nach und nach in den einzelnen Ländern eingeführt werden.

Staatssekretär Thomas Kralinski, Semjon Rens, Dr. Theresa Züger, Dr. Anja Zimmer und Liz Carolan auf dem Panel "Say it to my face! How to achieve transparency for political advertisement on Facebook"

Reicht das aus, um Transparenz zu gewährleisten?

Staatssekretär Thomas Kralinski, Chef der Staatskanzlei und Beauftragter für Medien in Brandenburg, gab zu bedenken: „Es gibt eine gewisse Unschärfe bei der Frage, was politische Werbung heutzutage ist.“ Häufig gehe es dabei um das Themensetting. Beispiel: Berichte ich über die gelungene Integration von Flüchtlingen oder über die Kriminalitätsstatistik in Zusammenhang mit Flüchtlingen? Die politische Wirkung sei eine völlig andere.

Liz Carolan sagte zu diesem Punkt, dass Schlüsselbegriffe zum Beispiel in Hinblick auf eine bevorstehende Wahl oder ein Referendum festgelegt werden sollten, die man dann in Werbeanzeigen im Blick behalten müsse. „Das ist allerdings bei einem Referendum einfacher als bei einer Wahl“, sagte die Transparenz-Expertin. „Denn bei einer Wahl können es sehr unterschiedliche Begriffe sein, die man beachten müsste.“

Ob das ausreicht, um das Problem der Beeinflussung aus der Welt zu schaffen, ist noch nicht entschieden. Dazu Anja Zimmer auf der MEDIA CONVENTION Berlin: „Es ist wie beim Datenschutz: Die Nutzerinnen und Nutzer wissen, dass sie sich informieren können. Doch wer von uns tut das immer? Daher ist es wichtig, dass es klare Regeln auch für Intermediäre gibt.“

Ein Problem löst auch eine solche Regulierung nicht: Intermediäre wissen viel mehr über unsere politischen Ansichten als jeder andere. Das erlaubt ihnen ein Targeting und eine individuelle Ansprache, die bisher in ihrem Ausmaß nur schwer vorstellbar sind. Die Wahlen in den USA, aber auch das Referendum in Irland sind nur zwei Beispiele, die zeigen, welche Risiken und Missbrauchspotenziale das eröffnet.

Die Aufzeichnung der gesamten Session:

 

Alle MCB-Sessions wurden von ALEX Berlin live im TV übertragen und online gestreamt. Wer nicht dabei sein konnte, kann die Beiträge in der Mediathek von ALEX abrufen.

Von Bettina Blaß

Erschienen am: 07.05.2018

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