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Freiburger Rechtswissenschaftler bestärkt die Notwendigkeit einer medienrechtlichen Regulierung von Medienintermediären


Zur Sicherung der Vielfalt des Netzes sollten Medienintermediäre, und hier insbesondere soziale Netzwerke und Suchmaschinen, reguliert werden. Das fordert der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Paal von der Universität Freiburg in einem Gutachten für die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM). Paal gibt die klare Empfehlung: „Zum Zwecke der Vielfaltssicherung bei Medienintermediären sollte ein eigenständiger Regelungskomplex im Rundfunkstaatsvertrag mit insbesondere einer vielfaltssichernden Generalklausel und Transparenzpflichten geschaffen werden.“ Überdies seien Vorgaben wichtig, die gezielt die Diskriminierungsfreiheit absichern.

Der Jurist stellt in seinem Gutachten eingangs fest, dass die Rahmenbedingungen für Innovationen, die gerade durch Medienintermediäre ermöglicht werden, beizubehalten sind – zu einer überschießenden Regulierung, die die dynamischen Kräfte des Netzes zum Erliegen bringt, dürfe es nicht kommen. Medienintermediäre als Dienste, die Nutzern meinungsbildungsrelevante Inhalt aufgrund von Auswahlentscheidungen präsentieren, seien aber nicht nur Anbieter einer Kommunikationsinfrastruktur. Es handele sich bei ihren Aktivitäten vielmehr um eine „kommunikative Grundrechtsbetätigung mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung“. Daraus folge auch die Pflicht des Staates zum Handeln.

Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag seien möglich und notwendig. Konkret liege die Regulierungslogik der positiven Vielfaltssicherung der geltenden Plattformregulierung näher als die des Medienkonzentrationsrechts, wobei die auf den Rundfunk ausgerichteten Regelungen (bspw. die Must-Carry-Vorschriften) nicht unbesehen übernommen werden dürften. Es sei vielmehr ein eigenständiger Komplex im Rundfunkstaatsvertrag zu schaffen, der neben einer vielfaltssichernden Generalklausel, Verhaltensvorgaben für Medienintermediäre enthalte; Transparenz sei zu erhöhen und Nutzerautonomie zu stärken.

Einschränkungen der entsprechenden Vorschriften aus internationaler Perspektive seien nicht ersichtlich. Ferner stünden vielfaltssichernde Regelungen für Medienintermediäre nicht mit dem EU-Recht im Konflikt, da der Europäischen Union aktuell keine Kompetenz für Maßnahmen mit einer unmittelbaren publizistischen Vielfaltssicherung zukomme.

zum Gutachten

Erschienen am: 30.04.2018

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